Amerika, ich komme!

Diese Woche hat Europa wieder klar gemacht, dass es in Sachen Internet und Freiheit ein schizophrenes Verhältnis pflegt.

Der europäische Gerichtshof gab der Klage eines Spaniers statt, der von Google forderte, ein Suchergebnis bezogen auf die Suche nach seinem Namen zu löschen.

Unabhängig davon, wie die persönlichen Umstände für den Spanier aussehen, hat das Urteil eine grundsätzliche Bedeutung. In Zukunft kann jeder, der sich und die Darstellung des eigenen Ichs im Internet durch Suchergebnisse von Google beeinträchtigt fühlt, eine Löschung davon fordern. Die Umstände, die erfüllt sein müssen, dass ein Ergebnis gelöscht wird sind bei weitem nicht klar dargestellt, sondern weit gefasst.

Auch das Internet soll nun vergessen

Der EuGH möchte dem Internet nun also das Vergessen beibringen. Das interessante an dem Fall ist, dass die Information, die Google anbot, im Falle des Spaniers nicht falsch war – sie war schlicht veraltet (20 Jahre alt). Im Grunde kann man nun von Google also nicht bloß die Löschung falscher oder irreführender Inhalte fordern, sondern auch die Löschung derjenigen Inhalte, die „zu alt“ oder in sonstiger Weise persönlich schädigend sind.

Wo sind die Grenzen?

Beinhaltet dieses Recht auf Löschung oder Vergessen auch Ergebnisse für Personen des öffentlichen Rechts, also zum Beispiel Affären von Politikern? Oder Rechercheergebnisse von Journalisten zu heiklen Themen, die Personen direkt betreffen? Bei Google sollen inzwischen schon 4.000 anfragen eingegangen sein.

Das Recht ist eine zweischneidige Angelegenheit, gerade in dieser Hinsicht. Es sind viele Fragen offen, wie Per Urlaub schreibt.

Und was frage ich mich?

Als Blogger und Seitenbetreiber frage ich mich, wie man beim EuGH interne Suchmaschinen sieht und was man sich im Sinne von Pressefreiheit hierbei gedacht hat. Muss ich als Seitenbetreiber und Blogger, der meist dazu eine interne Suchmaschine betreibt, auch auf Löschanfragen reagieren, die eine Löschung von meinen Beiträgen in den Suchergebnissen meiner Suche fordert? Muss ich also beispielsweise den Artikel zur Steuerhinterziehung von Mickey Mouse aus dem Index meines Blogs nehmen? Und wenn ja, wer findet dann diesen Artikel überhaupt noch, wenn er nicht gesucht (und gefunden) werden kann?

Eine Löschung in den Suchergebnissen kommt in den meisten Fällen einer direkten Löschung des Beitrags gleich.

Das Sahnehäubchen hat diese Woche noch Sigmar Gabriel draufgesetzt. In einem ellenlangen Beitrag für die FAZ hat er seine Ideen und Standpunkte dargestellt. Für ihn ist die Politik in der Pflicht, das „Monopol“, das Google auf die von ihm angebotenen Dienste hat, zu brechen. Er will Google zerschlagen.

Abgesehen davon, dass ich ihm dabei nur viel Spaß wünschen kann – glücklicherweise entscheidet das Herr Gabriel nicht allein -, äußert sich das Kartellamt zurückhaltend. Datenschutz ist von Kartellrecht zu trennen.

Wie er Google zerschlagen will, bleibt auch sein Geheimnis? Will man Google dazu zwingen, YouTube oder Maps zu verkaufen? – Das ist utopisch. Google wird diese Dienste schlicht in Deutschland abstellen, was wiederum Konkurrenten freut und Konsumenten schädigt. Niemand will auf diese komfortablen Dienste verzichten. Und da liegt das Problem.

Die gute alte Moderne: „Der Bürger versteht das nicht mehr.“

Für Sigmar Gabriel ist Google der Webstuhl, die Dampfmaschine oder die industrielle Revolution des 21. Jahrhunderts. Er sieht den Menschen bedroht von der Macht, die Internetkonzerne über ihn haben. Denkt man seine Argumentation weiter, so kann für ihn das Internet zu dem werden, was die rasende Industrialisierung Anfang des 20. Jahrhunderts wurde: Ein Pulverfass. Mit der Wucht einer Maschinenpistole – Zeichen des industrialisierten Krieges – bringt er seine Kritik vor.

Dabei beruft er sich auch darauf, dass die Menschen das Internet nicht verständen: Was sind schon Server, Protokolle, die Cloud? Und wie funktioniert denn überhaupt Google? Entfremdung lautet das Zauberwort. Entfremdung der Technik vom Menschen.

Schon vor der Geburt Christi war die Arbeitsteilung so weit fortgeschritten, dass die Kunst des Schmiedens, die des Brotbackens und Gerbens jeweils verteilt und das Wissen bei den Meistern lag. Nicht beim Bürger.

Dabei leben wir doch gerade in einem Zeitalter, in dem all das Wissen, wonach der Bürger angeblich schmachtet, nur einen Klick entfernt ist. Die Technik, auf der Googles Suchmaschine beruht und wie sie funktioniert, ist bekannt: die Gründer von Google haben ihre wissenschaftliche Arbeit zum Funktionalismus, der dahinter steht, veröffentlicht. Jeder, der daran interessiert ist, kann das lesen. Natürlich sind die Feinheiten geheim – Geschäftsgeheimnis.

Internetkonzerne in Deutschland

Liest man die Ausführungen und Vorhaben Gabriels, so ist es schlicht kein Wunder, dass wir in Deutschland und Europa keine großen Internetkonzerne, die direkt mit Nutzerdaten agieren, haben. Google, Facebook, Twitter – alles amerikanische Konzerne.

Täglich macht dieser Fakt wieder klar, dass Regulierung und Gesetze wichtig sind, aber eine Überregulierung schädlich für die Innovationskraft der Wirtschaft wirkt.

Niemand will sich dem unkontrollierten Tun von internationalen Konzernen hingeben, die keinerlei Gesetze befolgen müssen – aber solche Konzerne gibt es schlicht nicht.

Amerika schätzt die Freiheit heute mehr, als wir es tun. Das wird gerade hier wieder klar. Natürlich gibt es die NSA, die CIA und das FBI und natürlich ist es nicht richtig, die kompletten Datenströme von Bürgern zu protokollieren. Aber mir ist kein Fall bekannt, in dem dieses Wissen missbraucht worden wäre.

Natürlich schwankt diese Freiheit auch einmal ins Negative, gerade im Waffenrecht. Aber der Staat, der den Bürger für mündig genug hält, sich selbst ein Bild darüber zu machen, was Entscheidungen in seinem Leben bedeuten (ob er Google/Facebook nutzt oder es eben nicht tut), ist mir lieber, als derjenige, der seine Bürger nicht für mündig genug hält, hier selbst zu entscheiden.

Es ist nicht bloß die Freiheit im Internet, es ist die Freiheit in Sachen Gesundheit (Kindergärten, die den Eltern vorschreiben, was die Kinder zur Brotzeit zu essen haben bzw. was nicht) und Ökologie.

Für Gabriel ist der Bürger ein Trottel, dem die Hoheit über seine eigenen Daten im Wirrwarr von Google und dem Internet verloren geht.

 

So geben wir also ein großes Stück Pressefreiheit und Internetfreiheit dafür ab, in Zukunft wieder „Herr über uns selbst“ zu werden.

Amerika, ich komme!